zur Startseite Packpapier Verlag
Israels "stiller Krieg" gegen die Palästinenser
Der vielleicht tiefstgehende und bitterste Kampf zwischen Israelis und Palästinensern seit 1967 ging um das Land. Hier, wo sich der nationale Konflikt mit dem persönlichen Leben überschneidet, und palästinensische Familien versuchen, eine annähernd normale Existenz unter der Besatzung zu erreichen, ist das menschliche Leid am größten. Für die verarmten, gedemütigten, unter Bedingungen äußerster Instabilität lebenden Menschen bedeutet, ein Fetzen Land und ein Familienheim zu besitzen, weit mehr als die bloße Unterkunft; es bedeutet den einen Platz in der Welt, wo Sicherheit und Würde gewahrt sind.
Der Druck auf die Palästinenser, sie aus großen Gebieten der Westbank zu vertreiben oder zu reduzieren, hat zugenommen, seit Israel sich den letzten Siedlungen der Palästinenser nähert. "Bereich C," 70% der noch unter Israels ausschließlicher Kontrolle stehenden Westbank, ist der Fokus von Israels Bemühungen. Er enthält die große Mehrheit der israelischen Siedlungen, die zu vereinigen Israels Ziel ist - miteinander und mit Israel - durch ein ausgedehntes System von Autobahnen, Umgehungsstraßen und industriellen Bereichen. Die Kontrolle des "Bereichs C" erlaubt Israel auch, die palästinensische Bevölkerung in drei oder vier abgetrenneten Enklaven oder "Bantustans" (oder in Israel als "allon Plus" bekannter Plan) zu isolieren, und auf diese Art jede Aussicht auf einen künftigen palästinensischen Staat auszuschließen.
Eine zweite "Front" in diesem Kampf, palästinensischen Hausbau zu unterbinden, ist Jerusalem. Unter der Verwaltung des Likud-Bürgermeisters Ehud Olmert werden arabische Nachbarschaften, die seit den letzten 30 Jahre an einem ausgemachten Mangel an "legalen" Gebäuden leiden, fest stranguliert, da Tausende Morgen ihres Landes für massive jüdische Neusiedlungen und die dazu notwendigen Straßen enteignet werden, oder um der Stadt als "offene Plätze" zu dienen (siehe die Studie über Beir Oneh, siehe Homepagelink). Geplante Beschlagnahmungen in der arabischen Nachbarschaft Shu'afat zB. werden den jüdischen Vorort French Hill mit Pisgat Ze'ev verbinden, wodurch ein zusammenhängender Bereich jüdischer Bebauung geschaffen wird, der jede Entwicklung des nordöstlichen arabischen Teils der Stadt wirksam unterbindet. Die Ablehnung des Wohnrechts arabischer Jerusalemiten (bekannt als "stiller Transfer") und fortschreitender Hausabbruch sind Teil dieser Kampagne, um die Palästinenser aus der Stadt herauszutreiben oder wenigstens auf isolierte Ecken zu beschränken.
Seit der Vereinbarung von Oslo im September 1993 wurden etwa 650 palästinensische Häuser zerstört und viele Tausende obdachlos, mittellos und leben in Furcht und Trauma. Seit der Wahl von Netanyahus Regierung im Mai 1996 ist die Politik, palästinensische Bautätigkeit zu kontrollieren, eine voll entwickelte Kampagne um "Bereich C" von palästinensischen Einwohnern zu säubern - eine Politik, die auch die Vertreibung von Beduinenstämme aus Landesteilen einschließt, die Israel zu bekommen hofft (Studie über Beduinen, siehe Homepagelink). Allein 1997 wurde entsprechend Zahlen der israelischen "Zivilverwaltung" der Westbank (wie die Militärregierung euphemistisch genannt wird) 233 Häuser zerstört. Zwischen 1000-1500 andere Häuser sind heute das Ziel von Abbrüchen.
Um ihren Handlungen einen legalen Vorwand zu geben hat Israel ein Kafkaeskes System geschaffen, in dem Palästinenser kein Stimmrecht bei der Planung und keinen Zugang zu den Verwaltungseinrichtungen haben, die entscheiden, wo und wann Häuser vernichtet werden. Die auf die palästinensischen Gemeinschaften angewandten Zonengesetze gehen auf 1942 zurück, als die Briten die große Mehrheit der Westbank als landwirtschaftlich klassifizierten. Das Grundkonzept dieses Zonenschemas blieb letztlich bis heute erhalten, wodurch die palästinensische Bevölkerung des "Bereichs C" wesentlich eingeschränkt wird auf städtische oder Dorfgrenzen von vor 50 Jahren, obwohl seine gegenwärtige Bevölkerung durch massive Zuwanderung von Flüchtlingen wegen der Kriege 1948 und 1967 viermal so groß geworden ist. Früher erteilten die Militärbehörden der Westbank einen kleinen Bruchteil der für Wohnungen, Geschäfte, Industrie und Stadtentwicklung notwendigen Baugenehmigungen. Jetzt werden überhaupt keine Wohungsgenehmigungen mehr in "Bereich C" ausgestellt, und die politische Absicht, das natürliche Wachstum der palästinensischen Städte und Dörfer zu beschränken, wird klar. Die israelische Regierung versucht sich große Bereiche der Westbank zu sichern, und gleichzeitig werden die jüdischen Siedlungen, einschließlich Jerusalems Satellitenstädten, für massive Baumaßnahmen und Erweiterungen in neue Zonen aufgeteilt.
In den frühen 90ern bereitete die Zivilverwaltung der Westbank "Rahmenpläne" für etwa 400 palästinensische Dörfer vor. Anstatt dem echten Bedarf von Bevölkerungswachstum, Unterbringung und städtischen Diensten zu entsprechen, ziehen diese Pläne lediglich enge Grenzen um die Dörfer, um sie zu erhalten statt zu entwickeln. Demzufolge sind palästinensische Dörfer und Städte in Bereich A (den 3% der Westbank unter palästinensischer Kontrolle) und teilweise in Bereich B (27% der Westbank unter gemeinsamer israelisch-palästinensischer Kontrolle) zu finden. Seit die israelischen Planungsbehörden solche engen Grenzen um bestehende palästinensische Städte und Dörfer gezogen haben, muß jede natürlich auftretende Erweiterung in Bereich C geschehen, wo Baugenehmigungen routinemäßig abgelehnte werden, selbst wenn das Grundstück von jeder israelischen Siedlung oder Straße unberührt ist.
Das unvermeidliche Ergebnis dieses "Planungsprozesses" ist eine Situation, wo Baugenehmigungen für Palästinenser praktisch unmöglich zu erlangen sind, die notwendigen Kosten Geld und die damit verbundene Zeit (bis zu $ 2500 und drei bis vier Jahren) ist für viele Familien unerschwinglich, und die abgelehneten Entscheidungen sind vorherzusehen.
Dennoch zwingt die von der Enge wie von dem normalen Streben, für seine Familie ein eigenes Haus zu bekommen, herrührende Verzweiflung viele Palästinenser, ihre Ersparnisse in Häuser zu investieren, von denen sie wissen, daß sie zerstört werden können. Manchmal wird abgebrochen, bevor das Haus fertig ist; manchmal nach seiner Fertigstellung; und dann wieder Monate oder Jahre nachdem die Familie eingezogen ist. Praktisch sind alle gegen Palästinenser erteilten Abbruchbefehle "administrative Order", was bedeuten, daß sie von der Zivilverwaltung der Westbank mit 30-tägigem Berufungsrecht ausgegeben werden (in Jerusalem haben Palästinenser 48 Stunden Zeit, sich an ein lokales Gericht zu wenden). Keine Berufung, die bis zum israelischen obersten Gerichtshof gelangte, wurde je akzeptiert. Unsere Kampagne gegen Hausabbrüche befaßt sich nicht mit der rechtlichen Seite palästinensischer Familien - da sie kein Recht haben - sondern mit der Verletzung von Menschenrechten, grundlegenden menschlichen Bedürfnissen und menschlicher Achtung, die von einer Politik verursacht wird, die das Wohnrecht tausender Menschen leugnet.
Das menschliche Leiden ist unkalkulierbar, wenn das Heim einer Familie zerstört wird. Palästinensische Familien wissen nie, wann die von zehn Soldaten und Polizei begleiteten Abbruchmannschaften ankommen. Sie können jederzeit Tag oder Nacht kommen, obwohl wegen des jüdischen Sabbats freitags oder samstags normalerweise kein Abbruch geschieht. Dies ist die einzigen Zeit, wo die bedrohten Familien frei sind von der dauernden Furcht und Sorge. Wenn der gefürchtete Termin kommt, wird den Familien oft eine Stunde vorher Bescheid gegeben, um ihre Habe zu entfernen, bevor die Planierraupen kommen. Manchmal gibt es Widerstand gegen den Abbruch, zu anderen Zeiten sehen die Familie und ihre Nachbarn mit Entsetzen zu, wie ihr Haus auf Geröll reduziert wird. Man kann sich ihre Gefühle und Gedanken vorstellen.
Ob aus politischer Überzeugung, daß solche Politiken die Aussichten auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zerstören, oder wegen des moralischen Skandals solcher Ungerechtigkeit oder einfach aus menschlichem Mitleid bitten wir Sie darum, sich unserer Kampagne gegen den Abbruch von palästinensischen Häusern anzuschließen.
(Erstellt mit Information von LAW, der Palästinensischen Gesellschaft zum Schutz der Menschenrechte ; B'Tselem, einer israelischen Menschrechtsorganisation; Sara Kaminker und Stadtplaner mit Ir Shalem; und Jeff Halper in persönlichen Kommunikationen mit palästinensischen Familien.)